§16 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands - Versionsgeschichte

MARK Wahlwiki 2013 am 3. September 2014 um 14:47 Uhr

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	[http://www.lag.bayern.de/imperia/md/content/stmas/lag/nuernberg/entscheidungen/2013/5_tabvga_2_13.pdf LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 17.05.2013 5 TaBVGa 2/13]		[http://www.lag.bayern.de/imperia/md/content/stmas/lag/nuernberg/entscheidungen/2013/5_tabvga_2_13.pdf LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 17.05.2013 5 TaBVGa 2/13]
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	Leitsätze		Leitsätze

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	2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter tätig zu werden. Die nur fehlerhafte Bestellung reicht nicht aus.		2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter tätig zu werden. Die nur fehlerhafte Bestellung reicht nicht aus.
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		+	[http://www.lag.bayern.de/imperia/md/content/stmas/lag/nuernberg/entscheidungen/2013/5_tabvga_2_13.pdf LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 17.05.2013 5 TaBVGa 2/13]
		+	Leitsätze
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		+	Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einen Beschluss des Betriebsrats und im Falle des § 17 Abs. 2 Satz 1 2. HS BetrVG eine Abstimmung im Rahmen einer Betriebsversammlung voraus.
		+
		+	Sind mehr Kandidaten für die Wahl des Wahlvorstands vorgeschlagen, als der Wahlvorstand Mitglieder hat, muss zwingend eine Abstimmung darüber erfolgen, wer dem Wahlvorstand angehören soll. Erfolgt eine solche Abstimmung nicht, ist der Wahlvorstand nicht wirksam bestellt worden.

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 . Zumindest dann, wenn die Wahl des Betriebsrats noch rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats durchgeführt werden kann, ist ein Abbruch der Wahl im Wege einstweiliger Verfügung auch dann möglich, wenn die Wahl im Falle ihrer Durchführung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar wäre.(RechtsCentrum)
 [[Kategorie:Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat|§16 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands]]
 [[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§016 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands]]

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 . Es kann offen bleiben, ob Mängel in der Wahldurchführung in analoger Anwendung § 19 Abs. 2 BetrVG innerhalb von zwei Wochen gerichtlich angegriffen werden müssen.
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 . Die nichtige Bestellung des Wahlvorstands führt dazu, dass eine von diesem durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist. (RechtsCentrum)
 [[Kategorie:Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat|§16 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands]]
 [[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§016 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands]]

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-[[pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7582|LAG Düsseldorf     7.9.2010    16 TaBV 57/10]]
+LAG Düsseldorf     7.9.2010    16 TaBV 57/10
 . Der von einer Minderheit der Betriebsratsmitglieder gewählte Wahlvorstand ist nichtig.
-. Die nichtige Bestellung des Wahlvorstands führt dazu, dass eine von diesem durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist.
+. Die nichtige Bestellung des Wahlvorstands führt dazu, dass eine von diesem durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist. (RechtsCentrum)
 [[Kategorie:Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat|§16 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands]]
 [[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§016 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands]]

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 Landesarbeitsgericht Nürnberg            17.05.2013                5 TaBVGa 2/13
-. Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einen Beschluss des Betriebsrats und im Falle des § 17 Abs. 2 Satz 1 2. HS BetrVG eine Abstimmung im Rahmen einer Betriebsversammlung voraus.(Rn.7)
+. Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einen Beschluss des Betriebsrats und im Falle des § 17 Abs. 2 Satz 1 2. HS BetrVG eine Abstimmung im Rahmen einer Betriebsversammlung voraus.
 [[Kategorie:Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat|§16 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands]]
 [[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§016 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands]]