§18 BetrVG Vorbereitung und Durchführung der Wahl - Versionsgeschichte

MARK Wahlwiki 2013 am 3. September 2014 um 13:46 Uhr

2014-09-03T13:46:52Z

MARK Wahlwiki 2013 am 3. September 2014 um 13:40 Uhr

2014-09-03T13:40:33Z

MARK Wahlwiki 2013 am 2. September 2014 um 15:24 Uhr

2014-09-02T15:24:14Z

MARK Wahlwiki 2013: /* Rechtsprechung */

2013-09-18T12:04:33Z

Rechtsprechung

MARK Wahlwiki 2013: /* Rechtsprechung */

2013-09-18T11:30:48Z

Rechtsprechung

MARK Wahlwiki 2013 am 11. September 2013 um 11:53 Uhr

2013-09-11T11:53:22Z

MARK Wahlwiki 2013: /* Rechtsprechung */

2013-09-10T16:17:11Z

Rechtsprechung

MARK Wahlwiki 2013 am 10. September 2013 um 15:38 Uhr

2013-09-10T15:38:34Z

MARK Wahlwiki 2013 am 6. September 2013 um 11:48 Uhr

2013-09-06T11:48:11Z

MARK Wahlwiki 2013: Schützte „§18 BetrVG Vorbereitung und Durchführung der Wahl“ ([Bearbeiten=Nur automatisch bestätigten Benutzern erlauben] (unbeschränkt) [Verschieben=Nur Administratoren erlauben] (unbeschränkt))

2013-09-06T11:46:24Z

Schützte „§18 BetrVG Vorbereitung und Durchführung der Wahl“ ([Bearbeiten=Nur automatisch bestätigten Benutzern erlauben] (unbeschränkt) [Verschieben=Nur Administratoren erlauben] (unbeschränkt))

@@ Zeile 54: / Zeile 54: @@
 <br />
 == Rechtsprechung ==
 [http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2013/7_TaBV_85_13_Beschluss_20131210.html Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 10.12.2013    7 TaBV 85/13]

@@ Zeile 54: / Zeile 54: @@
 <br />
 == Rechtsprechung ==
 [http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2014/7_Ta_101_14_Beschluss_20140408.html Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08.04.2014   7 Ta 101/14]

@@ Zeile 54: / Zeile 54: @@
 <br />
 == Rechtsprechung ==
 [http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=50397572e01b2de7b003deea8bfa66dd&Seite=1&nr=14235&pos=55&anz=64 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 9.12.2009, 7 ABR 38/08 Betrieb - Betriebsteil - betriebsratsfähige Organisationseinheit - Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz]

← Nächstältere Version		Version vom 18. September 2013, 12:04 Uhr
Zeile 67:		Zeile 67:

	2. Geht der Wahlvorstand bei der Vorbereitung der Betriebsratswahl von einem hiervon abweichenden Betriebsbegriff aus, so liegt eine offensichtliche Verkennung des Betriebsbegriffs vor. Der Abbruch der auf diese Weise eingeleiteten Betriebsratswahl kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. (juris)		2. Geht der Wahlvorstand bei der Vorbereitung der Betriebsratswahl von einem hiervon abweichenden Betriebsbegriff aus, so liegt eine offensichtliche Verkennung des Betriebsbegriffs vor. Der Abbruch der auf diese Weise eingeleiteten Betriebsratswahl kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. (juris)
		+
		+
		+	Hessisches Landesarbeitsgericht 01. September 2011 9 TaBV 16/11
		+
		+	Betriebsbegriff - Feststellung von eigenständigen betriebsratsfähigen Organisationseinheiten
		+
		+	1. Ein Betrieb im Sinne des BetrVG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den vom ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Dazu müssen die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden.
		+
		+	2. Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist der Grad der Verselbständigung entscheidend, der im Umfang der Leitungsmacht zum Ausdruck kommt. Erstreckt sich die in der organisatorischen Einheit ausgeübte Leitungsmacht auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten, handelt es sich um einen eigenständigen Betrieb im Sinne von § 1 Abs 1 BetrVG. (juris)

	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§018 BetrVG Vorbereitung und Durchführung der Wahl]]		[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§018 BetrVG Vorbereitung und Durchführung der Wahl]]

@@ Zeile 52: / Zeile 52: @@
 == Rechtsprechung ==
 [http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=50397572e01b2de7b003deea8bfa66dd&Seite=1&nr=14235&pos=55&anz=64 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 9.12.2009, 7 ABR 38/08 Betrieb - Betriebsteil - betriebsratsfähige Organisationseinheit - Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz]
@@ Zeile 59: / Zeile 60: @@
 Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verkennung des Betriebsbegriffs; gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; einheitlicher Leitungsapparat in personellen und sozialen Angelegenheiten; Beteiligung der betroffenen Unternehmen; Feststellungsinteresse
 [[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§018 BetrVG Vorbereitung und Durchführung der Wahl]]

← Nächstältere Version		Version vom 11. September 2013, 11:53 Uhr
Zeile 60:		Zeile 60:
	Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verkennung des Betriebsbegriffs; gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; einheitlicher Leitungsapparat in personellen und sozialen Angelegenheiten; Beteiligung der betroffenen Unternehmen; Feststellungsinteresse		Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verkennung des Betriebsbegriffs; gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; einheitlicher Leitungsapparat in personellen und sozialen Angelegenheiten; Beteiligung der betroffenen Unternehmen; Feststellungsinteresse

−	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|~~§18~~ BetrVG Vorbereitung und Durchführung der Wahl]]	+	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§018 BetrVG Vorbereitung und Durchführung der Wahl]]

← Nächstältere Version		Version vom 10. September 2013, 15:38 Uhr
Zeile 50:		Zeile 50:

	Das Ergebnis der Wahl kann als „vorläufiges Ergebnis“ bekanntgegeben werden, so lange sich die Gewählten noch nicht geäußert haben, ob sie die Wahl annehmen. '''Wichtig:''' lehnt ein Gewählter die Wahl ab, so muss dem nächsten Nachrücker ebenfalls die 3-Tage-Frist eingeräumt werden. Es kann also u.U. einige Zeit dauern, bis das endgültige Ergebnis feststeht.		Das Ergebnis der Wahl kann als „vorläufiges Ergebnis“ bekanntgegeben werden, so lange sich die Gewählten noch nicht geäußert haben, ob sie die Wahl annehmen. '''Wichtig:''' lehnt ein Gewählter die Wahl ab, so muss dem nächsten Nachrücker ebenfalls die 3-Tage-Frist eingeräumt werden. Es kann also u.U. einige Zeit dauern, bis das endgültige Ergebnis feststeht.
		+
		+
		+	== Rechtsprechung ==
		+	[http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=50397572e01b2de7b003deea8bfa66dd&Seite=1&nr=14235&pos=55&anz=64 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 9.12.2009, 7 ABR 38/08 Betrieb - Betriebsteil - betriebsratsfähige Organisationseinheit - Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz]

	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§18 BetrVG Vorbereitung und Durchführung der Wahl]]		[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§18 BetrVG Vorbereitung und Durchführung der Wahl]]

@@ Zeile 15: / Zeile 15: @@
-'''(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.'''
+'''(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. [[§16 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands|§ 16 Abs. 2]] gilt entsprechend.'''
 *Unverzüglich bedeutet, dass die Wahl ohne schuldhaftes Verzögern mit dem Erlass des Wahlausschreibens einzuleiten ist.
 *Der Wahlvorstand soll die Wahl so zügig durchführen, dass der neu gewählte BR sein Amt mit Ablauf der Amtszeit des bestehenden BR antreten kann.
@@ Zeile 27: / Zeile 27: @@
 '''(2) Ist zweifelhaft, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, so können der Arbeitgeber, jeder beteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen.'''
 *Diese Frage ist unbedingt vor der Wahl zu klären, da eine fehlerhafte Einschätzung zu einer Anfechtung führen kann. Insbesondere nach Umstrukturierungen relevant.
-*Fragen: Liegt durch räumliche Zusammenlegung zweier bisher unabhängiger Betriebe ein einheitlicher Betrieb vor? Bilden mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb? Sind Betriebsteile selbständig oder unselbständig?
+*Fragen:
 === Praxis-Tipp: Definition des Betriebes ===
@@ Zeile 48: / Zeile 51: @@
 Das Ergebnis der Wahl kann als „vorläufiges Ergebnis“ bekanntgegeben werden, so lange sich die Gewählten noch nicht geäußert haben, ob sie die Wahl annehmen. '''Wichtig:''' lehnt ein Gewählter die Wahl ab, so muss dem nächsten Nachrücker ebenfalls die 3-Tage-Frist eingeräumt werden. Es kann also u.U. einige Zeit dauern, bis das endgültige Ergebnis feststeht.
-[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§::18 BetrVG Vorbereitung und Durchführung der Wahl]]
+[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§18 BetrVG Vorbereitung und Durchführung der Wahl]]

← Nächstältere Version	Version vom 6. September 2013, 11:46 Uhr
(kein Unterschied)