§20 BetrVG Wahlschutz und Wahlkosten - Versionsgeschichte

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Rechtsprechung

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Rechtsprechung

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MARK Wahlwiki 2013: Schützte „§20 BetrVG Wahlschutz und Wahlkosten“ ([Bearbeiten=Nur automatisch bestätigten Benutzern erlauben] (unbeschränkt) [Verschieben=Nur Administratoren erlauben] (unbeschränkt))

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Schützte „§20 BetrVG Wahlschutz und Wahlkosten“ ([Bearbeiten=Nur automatisch bestätigten Benutzern erlauben] (unbeschränkt) [Verschieben=Nur Administratoren erlauben] (unbeschränkt))

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	== Rechtsprechung ==		== Rechtsprechung ==
		+	[http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2013/7_TaBV_85_13_Beschluss_20131210.html Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 10.12.2013 7 TaBV 85/13]
		+
		+	Zur Erforderlichkeit der Beauftragung von Rechtsanwälten für die Einleitung eines Beschlussverfahrens
		+
		+	Orientierungssatz
		+
		+	1. Die in § 20 Abs 3 BetrVG geregelte Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten einer Betriebsratswahl erstreckt sich auch auf solche Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung arbeitsgerichtlicher Beschlussverfahren im Vorfeld einer Betriebsratswahl anfallen können. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers aus § 20 Abs 3 BetrVG ist nämlich nach den Grundsätzen zu beurteilen, die zu § 40 Abs 1 BetrVG aufgestellt worden sind, also in gleicher Weise wie Kosten der Betriebsratsarbeit.(Rn.52)
		+
		+	2. "Unverzüglich" iSd § 18 Abs 1 S 1 BetrVG meint einen Zeitraum, der sich nach den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls bestimmt.(Rn.55)(juris)
		+
		+
	[http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=50397572e01b2de7b003deea8bfa66dd&Seite=1&nr=14128&pos=57&anz=64 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 11.11.2009, 7 ABR 26/08 Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand]		[http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=50397572e01b2de7b003deea8bfa66dd&Seite=1&nr=14128&pos=57&anz=64 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 11.11.2009, 7 ABR 26/08 Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand]

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	Leitsätze		Leitsätze

−	Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen.Hierzu bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.Fehlt diese, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die dadurch entstehenden Kosten nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu tragen.	+	Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen. Hierzu bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Fehlt diese, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die dadurch entstehenden Kosten nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu tragen.
		+
		+	Die Beauftragung für die Durchführung einer allgemeinen Schulung des Wahlvorstandes über das Wahlverfahren wird von einer Beschlussfassung, einen Anwalt mit der Beratung des Wahlvorstandes zu beauftragen, nicht gedeckt.

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 Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen.Hierzu bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.Fehlt diese, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die dadurch entstehenden Kosten nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu tragen.
 [[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§020 BetrVG Wahlschutz und Wahlkosten]]
 [[Kategorie:Schutzvorschriften|§020 BetrVG Wahlschutz und Wahlkosten]]

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 Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen.Hierzu bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.Fehlt diese, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die dadurch entstehenden Kosten nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu tragen.
-[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§20 BetrVG Wahlschutz und Wahlkosten]]
+[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§020 BetrVG Wahlschutz und Wahlkosten]]
-[[Kategorie:Schutzvorschriften|§020 BetrVG Wahlschutz und Wahlkosten]]
+[[Kategorie:Schutzvorschriften|§20 BetrVG Wahlschutz und Wahlkosten]]

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	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§20 BetrVG Wahlschutz und Wahlkosten]]		[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§20 BetrVG Wahlschutz und Wahlkosten]]
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 *kündigt vor Eintritt des besonderen Kündigungsschutzes, um Unkündbarkeit zuvorzukommen, Wahlbefugnisse einzuschränken oder die Wahl zu verhindern
-(Liste nicht abschließend)
+== Besonderer Kündigungsschutz ==
 *Initiatoren: ab Einladung zur Wahl des WVS bis Bekanntgabe Wahlergebnis
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-'''(3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler ([[§18a BetrVG Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen|§ 18a]]) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.'''
+'''(3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler (§ 18a) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.'''
 *Freistellungsanspruch: die Arbeitnehmer haben Anspruch auf Freistellung von ihrer normalen Arbeitsleistung, wenn sie ihr aktives oder passives Wahlrecht oder als Mitglieder des WVS erforderliche Tätigkeiten ausüben (Ab- und Rückmeldung erforderlich!) wollen (Entgeltausfallprinzip: der Arbeitnehmer ist so zu stellen, als ob er normal gearbeitet hätte)
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 *Wahlurnen, Wahlkabinen, Vordrucke, Stimmzettel usw.
 *Gesetzeskommentar zu BetrVG und WO
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 *Sachschäden am eigenen PKW, wenn der Arbeitgeber die Nutzung gewünscht oder diese erforderlich war
 *Überstunden wegen Wahlvorstandstätigkeit: Ausgleichsanspruch in Zeit innerhalb eines Monats, danach in Geld
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 == Praxis-Tipp ==
-Versucht ein Arbeitgeber offen oder verdeckt, direkt oder indirekt die Wahl zu beeinflussen oder gar zu behindern, kann der einzelne Arbeitnehmer die Verletzung seiner Rechte meist nur im Rahmen einer Schadensersatzklage ahnden. Umso wichtiger ist es, dass der WVS seine Stellung nutzt, um Schaden von seinen KollegInnen abzuwenden und eine auf der Beeinflussung fußenden Anfechtung zu verhindern. Es ist Aufgabe des WVS, hier sowohl gegen den Arbeitgeber als auch gegen jeden anderen kraftvoll und bestimmt aufzutreten, die Behinderung zu untersagen, über mögliche Rechtsfolgen aufzuklären ([[§119 BetrVG Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder|§119 BetrVG]]!) und ggf. rechtliche Schritte anzudrohen bzw. auch durchzuführen.
+Versucht ein Arbeitgeber offen oder verdeckt, direkt oder indirekt die Wahl zu beeinflussen oder gar zu behindern, kann der einzelne Arbeitnehmer die Verletzung seiner Rechte meist nur im Rahmen einer Schadensersatzklage ahnden. Umso wichtiger ist es, dass der WVS seine Stellung nutzt, um Schaden von seinen KollegInnen abzuwenden und eine auf der Beeinflussung fußenden Anfechtung zu verhindern. Es ist Aufgabe des WVS, hier sowohl gegen den Arbeitgeber als auch gegen jeden anderen kraftvoll und bestimmt aufzutreten, die Behinderung zu untersagen, über mögliche Rechtsfolgen aufzuklären (§119 BetrVG!) und ggf. rechtliche Schritte anzudrohen bzw. auch durchzuführen.
 Vielfach werden vom Arbeitgeber Pflichten gar nicht, verspätet oder unzulänglich erfüllt. In Anbetracht der laufenden Fristen und einer drohenden betriebsratslosen Zeit kann der WVS keine Verzögerungen hinnehmen. Er sollte daher im Zweifel zeitnah eine auf die Erfüllung der jeweiligen Pflicht gerichtete Einstweilige Verfügung zu erlangen suchen, denn eine fehlerhaft oder nicht rechtzeitig erfolgte Wahl wird nur ihm zur Last gelegt werden.
-[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§::20 BetrVG Wahlschutz und Wahlkosten]]
+[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§20 BetrVG Wahlschutz und Wahlkosten]]
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