§3 BetrVG Abweichende Regelungen - Versionsgeschichte

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← Nächstältere Version		Version vom 26. September 2013, 15:53 Uhr
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	2. § 3 Abs. 2 BetrVG schließt eine Betriebsvereinbarung über einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat nur dann aus, wenn ein "anderer Tarifvertrag" kraft Tarifbindung des Arbeitgebers oder Allgemeinverbindlichkeit gilt, nicht dagegen bei einer lediglich einzelvertraglichen Bezugnahme auf den Tarifvertrag. (juris)		2. § 3 Abs. 2 BetrVG schließt eine Betriebsvereinbarung über einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat nur dann aus, wenn ein "anderer Tarifvertrag" kraft Tarifbindung des Arbeitgebers oder Allgemeinverbindlichkeit gilt, nicht dagegen bei einer lediglich einzelvertraglichen Bezugnahme auf den Tarifvertrag. (juris)
		+
		+
		+	ArbG Hamburg 13.6.2006 19 BV 16/06
		+
		+	1. Sofern Unternehmen verschmolzen werden, führt die Existenz eines nach § 3 Abs. 3 BetrVG für das aufnehmende Unternehmen gebildeten Betriebsrates nicht dazu, dass das Amt eines für den Betrieb eines aufgenommenen Unternehmens gebildeten Betriebsrates mit der Verschmelzung erlöscht, sofern die Identität dieses Betriebes nach der Verschmelzung erhalten bleibt.
		+
		+	2. Eine Betriebsratswahl ist nichtig, wenn die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates nach § 3 Abs. 3 BetrVG nicht nur für ein, sondern für mehrere Unternehmen erfolgt. (RechtsCentrum)

	[[Kategorie: Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§003 BetrVG Abweichende Regelungen]]		[[Kategorie: Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§003 BetrVG Abweichende Regelungen]]

← Nächstältere Version		Version vom 18. September 2013, 12:12 Uhr
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	3. Die Nachwirkung ist zeitlich begrenzt auf die Amtsperiode des Betriebsrats, der im Zeitpunkt des Beginns der Nachwirkung amtiert. Für einen später - also im Nachwirkungszeitraum - gewählten Betriebsrat findet der abgelaufene Tarifvertrag keine Anwendung mehr. Ob dies auch für Tarifverträge nach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG gilt, kann offen bleiben.		3. Die Nachwirkung ist zeitlich begrenzt auf die Amtsperiode des Betriebsrats, der im Zeitpunkt des Beginns der Nachwirkung amtiert. Für einen später - also im Nachwirkungszeitraum - gewählten Betriebsrat findet der abgelaufene Tarifvertrag keine Anwendung mehr. Ob dies auch für Tarifverträge nach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG gilt, kann offen bleiben.
		+
		+
		+	Landesarbeitsgericht München 11. August 2011 2 TaBV 5/11
		+
		+	Unternehmenseinheitlicher Betriebrat
		+
		+	1. Zuständig für den Abschluss einer Vereinbarung über die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats ist der Gesamtbetriebsrat.
		+
		+	Ein Betriebsrat, der nach der Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nicht mehr existiert, hat insoweit kein Vetorecht.
		+
		+	2. § 3 Abs. 2 BetrVG schließt eine Betriebsvereinbarung über einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat nur dann aus, wenn ein "anderer Tarifvertrag" kraft Tarifbindung des Arbeitgebers oder Allgemeinverbindlichkeit gilt, nicht dagegen bei einer lediglich einzelvertraglichen Bezugnahme auf den Tarifvertrag. (juris)

	[[Kategorie: Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§003 BetrVG Abweichende Regelungen]]		[[Kategorie: Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§003 BetrVG Abweichende Regelungen]]

← Nächstältere Version		Version vom 13. September 2013, 12:26 Uhr
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	Zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl, die nach ordentlicher Kündigung eines Tarifvertrages über vom Gesetz abweichende Betriebsratsstrukturen (§ 3 BetrVG), aber vor Auslaufen der Kündigungsfrist, stattgefunden hat		Zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl, die nach ordentlicher Kündigung eines Tarifvertrages über vom Gesetz abweichende Betriebsratsstrukturen (§ 3 BetrVG), aber vor Auslaufen der Kündigungsfrist, stattgefunden hat
		+
		+
		+	[http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?doc.id=JURE130006201&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint ArbG Hamburg 08.03.2013 27 BV 25/12]
		+
		+	1. Betriebsverfassungsrechtliche Normen eines Tarifvertrags, die wie im vorliegenden Fall die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erweitern, entfalten Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG. Die Nachwirkung gilt auch zugunsten von Arbeitnehmern, die erst im Nachwirkungszeitraum in den jeweiligen Betrieb eintreten.
		+
		+	2. Die Nachwirkung betriebsverfassungsrechtlicher Normen eines Tarifvertrags ist zeitlich zu begrenzen. § 4 Abs. 5 TVG ist teleologisch zu reduzieren.
		+
		+	3. Die Nachwirkung ist zeitlich begrenzt auf die Amtsperiode des Betriebsrats, der im Zeitpunkt des Beginns der Nachwirkung amtiert. Für einen später - also im Nachwirkungszeitraum - gewählten Betriebsrat findet der abgelaufene Tarifvertrag keine Anwendung mehr. Ob dies auch für Tarifverträge nach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG gilt, kann offen bleiben.

	[[Kategorie: Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§003 BetrVG Abweichende Regelungen]]		[[Kategorie: Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§003 BetrVG Abweichende Regelungen]]

← Nächstältere Version		Version vom 11. September 2013, 11:37 Uhr
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	Zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl, die nach ordentlicher Kündigung eines Tarifvertrages über vom Gesetz abweichende Betriebsratsstrukturen (§ 3 BetrVG), aber vor Auslaufen der Kündigungsfrist, stattgefunden hat		Zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl, die nach ordentlicher Kündigung eines Tarifvertrages über vom Gesetz abweichende Betriebsratsstrukturen (§ 3 BetrVG), aber vor Auslaufen der Kündigungsfrist, stattgefunden hat

−	[[Kategorie: Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|~~§03~~ BetrVG Abweichende Regelungen]]	+	[[Kategorie: Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§003 BetrVG Abweichende Regelungen]]

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 == Rechtsprechung ==
 [http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=12c933c5ee4ba5091e3e95de4af17254&nr=16705&pos=23&anz=511 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 13.3.2013, 7 ABR 70/11]
 Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen Zusammenhang zwischen vornehmlich organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen auf Arbeitgeberseite und der wirksamen sowie zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer voraus. Fehlt es hieran, ist der Tarifvertrag unwirksam.

← Nächstältere Version		Version vom 10. September 2013, 16:08 Uhr
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	2. Ein Tarifvertrag, durch den Betriebe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG zusammengefasst werden, kann dynamisch regeln, dass Betriebsräte jeweils in den Regionen zu wählen sind, in denen nach den organisatorischen Vorgaben des Arbeitgebers Bezirksleitungen bestehen. Dies entspricht dem Grundsatz, dass Interessenvertretungen der Arbeitnehmer dort gebildet werden, wo sich unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet.		2. Ein Tarifvertrag, durch den Betriebe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG zusammengefasst werden, kann dynamisch regeln, dass Betriebsräte jeweils in den Regionen zu wählen sind, in denen nach den organisatorischen Vorgaben des Arbeitgebers Bezirksleitungen bestehen. Dies entspricht dem Grundsatz, dass Interessenvertretungen der Arbeitnehmer dort gebildet werden, wo sich unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet.
		+
		+
		+	[http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2011/7_TaBV_31_11beschluss20110728.html Landesarbeitsgericht Köln, 7 TaBV 31/11]
		+
		+	Eine auf der Grundlage eines sog. Zuordnungs-Tarifvertrags gebildete Betriebsratsregion verliert ihre betriebsverfassungsrechtliche Betriebsidentität nicht automatisch immer schon dann, wenn sich die Zuständigkeiten der Ansprechpartner auf Arbeitgeberseite ändern.
		+
		+
		+	[http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2011/9_TaBV_78_10beschluss20110504.html Landesarbeitsgericht Köln, 9 TaBV 78/10]
		+
		+	Zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl, die nach ordentlicher Kündigung eines Tarifvertrages über vom Gesetz abweichende Betriebsratsstrukturen (§ 3 BetrVG), aber vor Auslaufen der Kündigungsfrist, stattgefunden hat

	[[Kategorie: Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§03 BetrVG Abweichende Regelungen]]		[[Kategorie: Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§03 BetrVG Abweichende Regelungen]]

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 '''1. für Unternehmen mit mehreren Betrieben'''
-'''a) die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats oder'''
+:'''a) die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats oder'''
-−
+:
-'''b) die Zusammenfassung von Betrieben,'''
+:'''b) die Zusammenfassung von Betrieben,'''
 '''wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient;'''
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 . Für den Abschluss einer derartigen Betriebsvereinbarung ist der Gesamtbetriebsrat zuständig. Es besteht kein Vetorecht eines örtlichen Betriebsrats.
 [[Kategorie: Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§03 BetrVG Abweichende Regelungen]]

← Nächstältere Version		Version vom 10. September 2013, 13:32 Uhr
Zeile 33:		Zeile 33:

	'''(5) Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten gelten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. Auf die in ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen finden die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.'''		'''(5) Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten gelten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. Auf die in ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen finden die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.'''
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		+
		+	== Rechtsprechung ==
		+	Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen Zusammenhang zwischen vornehmlich organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen auf Arbeitgeberseite und der wirksamen sowie zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer voraus. Fehlt es hieran, ist der Tarifvertrag unwirksam.
		+	[http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=12c933c5ee4ba5091e3e95de4af17254&nr=16705&pos=23&anz=511 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 13.3.2013, 7 ABR 70/11]

	[[Kategorie: Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§03 BetrVG Abweichende Regelungen]]		[[Kategorie: Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§03 BetrVG Abweichende Regelungen]]