§5 BetrVG Arbeitnehmer - Versionsgeschichte

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Schützte „§5 BetrVG Arbeitnehmer“ ([Bearbeiten=Nur automatisch bestätigten Benutzern erlauben] (unbeschränkt) [Verschieben=Nur Administratoren erlauben] (unbeschränkt))

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	Für die Anerkennung als leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG genügt nicht, dass ein Arbeitnehmer nur vertretungsweise im Falle der vorübergehenden Abwesenheit seines Vorgesetzten zur Durchführung personeller Maßnahmen (Einstellungen und Entlassungen) berechtigt ist. (juris)		Für die Anerkennung als leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG genügt nicht, dass ein Arbeitnehmer nur vertretungsweise im Falle der vorübergehenden Abwesenheit seines Vorgesetzten zur Durchführung personeller Maßnahmen (Einstellungen und Entlassungen) berechtigt ist. (juris)
		+
		+
		+	Landesarbeitsgericht Hamburg 26.04.2012 7 TaBV 14/11
		+
		+	Im Rahmen des § 9 BetrVG sind alle Personen zu berücksichtigen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation eingegliedert sind. Die Arbeitnehmereigenschaft setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vertraglich zur Arbeitsleistung verpflichtet ist. Ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, ist kein Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit. Der einen Arbeitnehmer ausmachende Grad der persönlichen Abhängigkeit liegt vor, wenn die Dienstleistung im Rahmen einer von einem Dritten (Arbeitgeber) bestimmten Arbeitsorganisation insbesondere hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Ausführung zu erfüllen ist, erst recht, wenn die fachliche Weisungsgebundenheit hinzutritt. (juris)

← Nächstältere Version		Version vom 18. September 2013, 10:59 Uhr
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	Für die Anerkennung als leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG genügt nicht, dass ein Arbeitnehmer nur vertretungsweise im Falle der vorübergehenden Abwesenheit seines Vorgesetzten zur Durchführung personeller Maßnahmen (Einstellungen und Entlassungen) berechtigt ist. (juris)		Für die Anerkennung als leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG genügt nicht, dass ein Arbeitnehmer nur vertretungsweise im Falle der vorübergehenden Abwesenheit seines Vorgesetzten zur Durchführung personeller Maßnahmen (Einstellungen und Entlassungen) berechtigt ist. (juris)
		+
		+
		+	Landesarbeitsgericht Düsseldorf 31.05.2012 5 Sa 496/12
		+
		+	1. Schließen die Parteien einen sog. Bedarfsarbeitsvertrag, wonach hinsichtlich des Arbeitseinsatzes das Konsensprinzip gilt, wird hierdurch kein Arbeitsverhältnis begründet.
		+
		+	2. Die jeweiligen Arbeitseinsätze können dann aber befristete Arbeitsverhältnisse darstellen, für die dann das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt. (juris)

	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§005 BetrVG Arbeitnehmer]]		[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§005 BetrVG Arbeitnehmer]]

← Nächstältere Version		Version vom 17. September 2013, 14:57 Uhr
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		+	Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 08. Mai 2012 3 TaBV 43/11

		+	Für die Anerkennung als leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG genügt nicht, dass ein Arbeitnehmer nur vertretungsweise im Falle der vorübergehenden Abwesenheit seines Vorgesetzten zur Durchführung personeller Maßnahmen (Einstellungen und Entlassungen) berechtigt ist. (juris)

	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§005 BetrVG Arbeitnehmer]]		[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§005 BetrVG Arbeitnehmer]]

← Nächstältere Version		Version vom 13. September 2013, 12:13 Uhr
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	Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Wahl einer leitenden Angestellten i. S. v. § 5 Abs. 3 S. 2 Ziff. 1 BetrVG in den Betriebsrat.		Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Wahl einer leitenden Angestellten i. S. v. § 5 Abs. 3 S. 2 Ziff. 1 BetrVG in den Betriebsrat.
		+
		+
		+	[http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&verfahrensart=Alle+Verfahrensarten&sid=db3dbc028725b3374cf439627e6deb94&nr=14641&pos=3&anz=36 LArbG Baden-Württemberg 29.4.2011 7 TaBV 7/10]
		+	Wirksamkeit der Betriebsratswahl - offensichtlich fehlerhafte Zuordnungsentscheidung als leitende Angestellte
		+



	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§005 BetrVG Arbeitnehmer]]		[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§005 BetrVG Arbeitnehmer]]

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 == Rechtsprechung ==
 [http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=50397572e01b2de7b003deea8bfa66dd&nr=16305&pos=11&anz=64 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 15.8.2012, 7 ABR 24/11 Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat]
 [[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§05 BetrVG Arbeitnehmer]]

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	Besteht Uneinigkeit zwischen WVS und Arbeitgeber über die Frage, ob bestimmte Beschäftigte zu den Arbeitnehmern zu zählen sind oder nicht, muss der WVS eine Entscheidung treffen. Er kann jedoch, um einer drohenden Anfechtung zu entkommen, den Arbeitnehmerstatus der streitigen Beschäftigten arbeitsgerichtlich feststellen lassen. Andererseits kann es der WVS, wenn er und sein Rechtsbeistand sich sicher sind, darauf ankommen lassen und die streitigen Beschäftigten zu den Arbeitnehmern zählen und ggf. eine Anfechtung, bei der dann diese Frage zu klären sein wird, riskieren.		Besteht Uneinigkeit zwischen WVS und Arbeitgeber über die Frage, ob bestimmte Beschäftigte zu den Arbeitnehmern zu zählen sind oder nicht, muss der WVS eine Entscheidung treffen. Er kann jedoch, um einer drohenden Anfechtung zu entkommen, den Arbeitnehmerstatus der streitigen Beschäftigten arbeitsgerichtlich feststellen lassen. Andererseits kann es der WVS, wenn er und sein Rechtsbeistand sich sicher sind, darauf ankommen lassen und die streitigen Beschäftigten zu den Arbeitnehmern zählen und ggf. eine Anfechtung, bei der dann diese Frage zu klären sein wird, riskieren.
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		+	== Rechtsprechung ==
		+	[http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=50397572e01b2de7b003deea8bfa66dd&nr=16305&pos=11&anz=64 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 15.8.2012, 7 ABR 24/11 Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat]

	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§05 BetrVG Arbeitnehmer]]		[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§05 BetrVG Arbeitnehmer]]

← Nächstältere Version		Version vom 6. September 2013, 13:53 Uhr
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	Besteht Uneinigkeit zwischen WVS und Arbeitgeber über die Frage, ob bestimmte Beschäftigte zu den Arbeitnehmern zu zählen sind oder nicht, muss der WVS eine Entscheidung treffen. Er kann jedoch, um einer drohenden Anfechtung zu entkommen, den Arbeitnehmerstatus der streitigen Beschäftigten arbeitsgerichtlich feststellen lassen. Andererseits kann es der WVS, wenn er und sein Rechtsbeistand sich sicher sind, darauf ankommen lassen und die streitigen Beschäftigten zu den Arbeitnehmern zählen und ggf. eine Anfechtung, bei der dann diese Frage zu klären sein wird, riskieren.		Besteht Uneinigkeit zwischen WVS und Arbeitgeber über die Frage, ob bestimmte Beschäftigte zu den Arbeitnehmern zu zählen sind oder nicht, muss der WVS eine Entscheidung treffen. Er kann jedoch, um einer drohenden Anfechtung zu entkommen, den Arbeitnehmerstatus der streitigen Beschäftigten arbeitsgerichtlich feststellen lassen. Andererseits kann es der WVS, wenn er und sein Rechtsbeistand sich sicher sind, darauf ankommen lassen und die streitigen Beschäftigten zu den Arbeitnehmern zählen und ggf. eine Anfechtung, bei der dann diese Frage zu klären sein wird, riskieren.

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 '''(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten.'''
 *Maßgebend für die Arbeitnehmereigenschaft ist die Eingliederung des Beschäftigten in die betrieblichen Abläufe und seine Weisungsgebundenheit. Zudem verlangt das Bundesarbeitsgericht trotzt sich mehrender Kritik nach wie vor das Vorliegen eines Arbeitsvertrages. Das BAG formuliert in ständiger Rechtsprechung: Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen (ArbG) zur Leistung fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
-*Ein Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne muss allerdings nicht zwangsläufig in einem Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsinhaber stehen. So können auch Arbeitnehmer von Fremdfirmen, die an der Erfüllung des Betriebszweckes mitarbeiten, als Arbeitnehmer und somit Wahlberechtigte angesehen werden. Dies sodann unter der Regelung des § 7 Satz 2 BetrVG.
+*Ein Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne muss allerdings nicht zwangsläufig in einem Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsinhaber stehen. So können auch Arbeitnehmer von Fremdfirmen, die an der Erfüllung des Betriebszweckes mitarbeiten, als Arbeitnehmer und somit Wahlberechtigte angesehen werden. Dies sodann unter der Regelung des [[§7 BetrVG Wahlberechtigung|§ 7 Satz 2 BetrVG]].
 *Gleiches gilt für so genannte „freie Mitarbeiter“, sofern diese in einem sozialen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Betrieb stehen.
 *Für die Arbeitnehmereigenschaft keine Rolle spielen Kriterien wie die Höhe des Verdienstes oder die Arbeitszeit. Somit sind auch Auszubildende, Praktikanten und Teilzeitkräfte Arbeitnehmer.
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 *Hier kann als problematisch angesehen werden, dass eventuelle strukturelle Änderungen seit dem Zeitpunkt der letztmaligen Feststellung keine Rolle spielen. Allerdings gilt diese Regelung auch umgekehrt: wer bei der letzten Wahl kein leitender Angestellter war, wird ohne Änderungen seines Status auch bei der anstehenden Wahl keiner sein.
-'''2. einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, o'''der
+'''2. einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder'''
 *Problematisch an diesem Kriterium ist, dass ggf. andere Angestellte als Vergleichsmaßstab gelten, bei deren Einordnung es wiederum zu Unklarheiten kommen kann. Sollten diese Einordnungen jedoch eindeutig sein, müssen mehr als 50 % der betreffenden anderen Angestellten eindeutig Leitende sein.
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 *Hier wird nur das Gehalt berücksichtigt, auf das der Angestellte einen Rechtsanspruch hat. Freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers, die ggf. sogar noch im Zusammenhang mit der Wahl erfolgen, gehen nicht in die Berechnung ein. Allerdings darf bezweifelt werden, ob das rein formale Kriterium des Verdienstes Aussagekraft im Bezug auf die Funktion im Unternehmen besitzt.
-'''4. falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet.'''
+'''4. falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__18.html § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch] überschreitet.'''
 *Diese Bezugsgröße bemisst sich nach §18 SGB IV nach dem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen aller gesetzlich Rentenversicherten und ändert sich daher jährlich.
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 Besteht Uneinigkeit zwischen WVS und Arbeitgeber über die Frage, ob bestimmte Beschäftigte zu den Arbeitnehmern zu zählen sind oder nicht, muss der WVS eine Entscheidung treffen. Er kann jedoch, um einer drohenden Anfechtung zu entkommen, den Arbeitnehmerstatus der streitigen Beschäftigten arbeitsgerichtlich feststellen lassen. Andererseits kann es der WVS, wenn er und sein Rechtsbeistand sich sicher sind, darauf ankommen lassen und die streitigen Beschäftigten zu den Arbeitnehmern zählen und ggf. eine Anfechtung, bei der dann diese Frage zu klären sein wird, riskieren.
-[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§:5 BetrVG Arbeitnehmer]]
+[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes|§5 BetrVG Arbeitnehmer]]