§9 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder - Versionsgeschichte

MARK Wahlwiki 2013 am 2. September 2014 um 14:36 Uhr

2014-09-02T14:36:46Z

MARK Wahlwiki 2013: /* Rechtsprechung */

2013-09-26T15:48:53Z

Rechtsprechung

MARK Wahlwiki 2013: /* Rechtsprechung */

2013-09-26T15:32:25Z

Rechtsprechung

MARK Wahlwiki 2013: /* Rechtsprechung */

2013-09-17T13:58:01Z

Rechtsprechung

MARK Wahlwiki 2013: /* Rechtsprechung */

2013-09-13T12:30:32Z

Rechtsprechung

MARK Wahlwiki 2013 am 11. September 2013 um 11:43 Uhr

2013-09-11T11:43:26Z

MARK Wahlwiki 2013 am 10. September 2013 um 14:21 Uhr

2013-09-10T14:21:30Z

MARK Wahlwiki 2013 am 10. September 2013 um 14:00 Uhr

2013-09-10T14:00:04Z

MARK Wahlwiki 2013 am 10. September 2013 um 13:51 Uhr

2013-09-10T13:51:44Z

MARK Wahlwiki 2013 am 10. September 2013 um 13:50 Uhr

2013-09-10T13:50:51Z

← Nächstältere Version		Version vom 2. September 2014, 14:36 Uhr
Zeile 60:		Zeile 60:

	Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.		Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.
		+
		+
		+	[http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=86d36b9e9fbb49ce68421e7b8778462f&nr=16390&pos=0&anz=1 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 10. 10. 2012, 7 ABR 53/11 Wird ein Leiharbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis übernommen und kandidiert für den Betriebsrat seines Arbeitgebers, sind seine Einsatzzeiten unmittelbar vor der Übernahme auf die Sechs-Monats-Frist für das passive Wahlrecht (§ 8 BetrVG) anzurechnen.]

← Nächstältere Version		Version vom 26. September 2013, 15:48 Uhr
Zeile 95:		Zeile 95:

	4. Eine Rahmenvereinbarung, die nur die Bedingungen erst noch abzuschließender, auf den jeweiligen Einsatz befristeter Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, ist kein Arbeitsvertrag. (RechtsCentrum)		4. Eine Rahmenvereinbarung, die nur die Bedingungen erst noch abzuschließender, auf den jeweiligen Einsatz befristeter Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, ist kein Arbeitsvertrag. (RechtsCentrum)
		+
		+
		+	Hessisches LAG 03.05.2007 9 TaBV 189/06
		+
		+	Anfechtung, Betriebsratsgröße, Betriebsratswahl, Mitarbeiterpool, Tagesaushilfen
		+
		+	Beschäftigt der Arbeitgeber auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung befristete Tagesaushilfen, berechnet sich die Betriebsratsgröße nach den aus dem Mitarbeiterpool regelmäßig besetzten Arbeitsplätzen und nicht nach der Anzahl sämtlicher Aushilfen, mit denen Rahmenvereinbarungen abgeschlossen worden sind.(RechtsCentrum)

	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§009 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]		[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§009 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]

← Nächstältere Version		Version vom 26. September 2013, 15:32 Uhr
Zeile 82:		Zeile 82:

	Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder - aufgrund einer Rahmenvereinbarung regelmäßig tageweise befristet beschäftigte Aushilfskräfte als "in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer i. S. d. §§ 9 Satz 1, 7 Satz 1 BetrV		Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder - aufgrund einer Rahmenvereinbarung regelmäßig tageweise befristet beschäftigte Aushilfskräfte als "in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer i. S. d. §§ 9 Satz 1, 7 Satz 1 BetrV
		+
		+
		+	BAG 07.05.2008 7 ABR 17/07
		+
		+	Betriebsratswahl - Anfechtung - Anzahl der Betriebsratsmitglieder
		+
		+	1. Die Betriebsratswahl kann nach § 19 Abs 1 BetrVG beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
		+
		+	2. Die Betriebsratsgröße knüpft an die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer an, wobei es nicht auf die Belegschaftsstärke an einem bestimmten Stichtag, zum Beispiel am Tag der Betriebsratswahl oder am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens, ankommt, sondern auf die Anzahl der "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmer.
		+
		+	3. Arbeitnehmer im Sinne von § 9 BetrVG sind betriebsangehörige Arbeitnehmer, das heißt Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation eingegliedert sind.
		+
		+	4. Eine Rahmenvereinbarung, die nur die Bedingungen erst noch abzuschließender, auf den jeweiligen Einsatz befristeter Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, ist kein Arbeitsvertrag. (RechtsCentrum)

	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§009 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]		[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§009 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]

← Nächstältere Version		Version vom 17. September 2013, 13:58 Uhr
Zeile 77:		Zeile 77:

	2. Beschäftigt ein Unternehmen in der Regel mehr als 8000 Arbeitnehmer einschließlich der wahlberechtigten Leiharbeitnehmer, ist die Aufsichtsratswahl als Delegiertenwahl durchzuführen.		2. Beschäftigt ein Unternehmen in der Regel mehr als 8000 Arbeitnehmer einschließlich der wahlberechtigten Leiharbeitnehmer, ist die Aufsichtsratswahl als Delegiertenwahl durchzuführen.
		+
		+
		+	[http://www.lag.bayern.de/imperia/md/content/stmas/lag/muenchen/entscheidungen_2006/kammer4/4tabv94_06.pdf LAG München 18.01.2007 4 TaBV 94/06]
		+
		+	Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder - aufgrund einer Rahmenvereinbarung regelmäßig tageweise befristet beschäftigte Aushilfskräfte als "in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer i. S. d. §§ 9 Satz 1, 7 Satz 1 BetrV

	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§009 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]		[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§009 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]

← Nächstältere Version		Version vom 13. September 2013, 12:30 Uhr
Zeile 70:		Zeile 70:

	In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit.		In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit.
		+
		+
		+	[http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1nw2/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE120021500&documentnumber=8&numberofresults=85&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint ArbG Offenbach 22.08.2012 10 BV 6/11]
		+
		+	1. Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nach § 9 MitbestG mitzuzählen.
		+
		+	2. Beschäftigt ein Unternehmen in der Regel mehr als 8000 Arbeitnehmer einschließlich der wahlberechtigten Leiharbeitnehmer, ist die Aufsichtsratswahl als Delegiertenwahl durchzuführen.

	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§009 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]		[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§009 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]

← Nächstältere Version		Version vom 11. September 2013, 11:43 Uhr
Zeile 71:		Zeile 71:
	In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit.		In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit.

−	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|~~§09~~ BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]	+	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§009 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]

← Nächstältere Version		Version vom 10. September 2013, 14:21 Uhr
Zeile 63:		Zeile 63:

	[http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=50397572e01b2de7b003deea8bfa66dd&nr=16389&pos=10&anz=64 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 12.9.2012, 7 ABR 37/11 Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung]		[http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=50397572e01b2de7b003deea8bfa66dd&nr=16389&pos=10&anz=64 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 12.9.2012, 7 ABR 37/11 Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung]
		+
		+
		+	[http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=50397572e01b2de7b003deea8bfa66dd&Seite=1&nr=15839&pos=33&anz=64 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 65/10 Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG]
		+
		+	Leitsätze
		+
		+	In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit.

	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§09 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]		[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§09 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]

← Nächstältere Version		Version vom 10. September 2013, 14:00 Uhr
Zeile 60:		Zeile 60:

	Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.		Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.
		+
		+
		+	[http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=50397572e01b2de7b003deea8bfa66dd&nr=16389&pos=10&anz=64 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 12.9.2012, 7 ABR 37/11 Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung]

	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§09 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]		[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§09 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]

← Nächstältere Version		Version vom 10. September 2013, 13:51 Uhr
Zeile 54:		Zeile 54:


−	Rechtsprechung	+	== Rechtsprechung ==
	[http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=50397572e01b2de7b003deea8bfa66dd&nr=16780&pos=5&anz=64 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 13.3.2013, 7 ABR 69/11 Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße]		[http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=50397572e01b2de7b003deea8bfa66dd&nr=16780&pos=5&anz=64 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 13.3.2013, 7 ABR 69/11 Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße]

← Nächstältere Version		Version vom 10. September 2013, 13:50 Uhr
Zeile 52:		Zeile 52:

	Gerade in der Nähe von Schwellenwerten sind Arbeitgeber geneigt, mehr leitende Angestellte als tatsächlich vorhanden oder gar eine unvollständige Personalliste anzugeben. Gerne werden Personen, die nicht direkt im Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen, nicht genannt. Es empfiehlt sich, eine Liste aller im Betrieb tätigen Personen anzufordern und sich als WVS selbst ein Bild von den zu berücksichtigenden Personenkreisen zu machen. Hier kann auch der Betriebsrat nach [http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__80.html §80 (2) BetrVG] unterstützend Informationen einholen.		Gerade in der Nähe von Schwellenwerten sind Arbeitgeber geneigt, mehr leitende Angestellte als tatsächlich vorhanden oder gar eine unvollständige Personalliste anzugeben. Gerne werden Personen, die nicht direkt im Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber stehen, nicht genannt. Es empfiehlt sich, eine Liste aller im Betrieb tätigen Personen anzufordern und sich als WVS selbst ein Bild von den zu berücksichtigenden Personenkreisen zu machen. Hier kann auch der Betriebsrat nach [http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__80.html §80 (2) BetrVG] unterstützend Informationen einholen.
		+
		+
		+	Rechtsprechung
		+	[http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=50397572e01b2de7b003deea8bfa66dd&nr=16780&pos=5&anz=64 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 13.3.2013, 7 ABR 69/11 Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße]
		+
		+	Leitsätze
		+
		+	Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.

	[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§09 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]		[[Kategorie:Grundlegende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes\|§09 BetrVG Zahl der Betriebsratsmitglieder]]