Formale Unterschiede der verschiedenen Wahlverfahren - Versionsgeschichte

MARK Wahlwiki 2013: /* Nicht angewendete Vorschriften im einstufigen Verfahren (Überblick) */

2013-08-26T14:26:17Z

Nicht angewendete Vorschriften im einstufigen Verfahren (Überblick)

MARK Wahlwiki 2013 am 23. August 2013 um 14:58 Uhr

2013-08-23T14:58:43Z

MARK Wahlwiki 2013: Schützte „Formale Unterschiede der verschiedenen Wahlverfahren“ ([Bearbeiten=Nur automatisch bestätigten Benutzern erlauben] (unbeschränkt) [Verschieben=Nur Administratoren erlauben] (unbeschränkt))

2013-08-23T14:55:44Z

Schützte „Formale Unterschiede der verschiedenen Wahlverfahren“ ([Bearbeiten=Nur automatisch bestätigten Benutzern erlauben] (unbeschränkt) [Verschieben=Nur Administratoren erlauben] (unbeschränkt))

MARK Wahlwiki 2013 am 16. August 2013 um 10:19 Uhr

2013-08-16T10:19:17Z

MARK Wahlwiki 2013 am 14. August 2013 um 13:40 Uhr

2013-08-14T13:40:55Z

MARK Wahlwiki 2013 am 13. August 2013 um 15:33 Uhr

2013-08-13T15:33:47Z

MARK Wahlwiki 2013: Die Seite wurde neu angelegt: „Die Vorschriften der jeweiligen Wahlverfahren sind untereinander und mit dem Betriebsverfassungsgesetz in der Weise verzahnt, dass einige Vorschriften des alle…“

2013-08-13T10:29:13Z

Die Seite wurde neu angelegt: „Die Vorschriften der jeweiligen Wahlverfahren sind untereinander und mit dem Betriebsverfassungsgesetz in der Weise verzahnt, dass einige Vorschriften des alle…“

Neue Seite

Die Vorschriften der jeweiligen Wahlverfahren sind untereinander und mit dem Betriebsverfassungsgesetz in der Weise verzahnt, dass einige Vorschriften des allen Verfahren zugrunde liegenden normalen Wahlverfahrens bei den vereinfachten Verfahren nicht angewendet werden und andere nur mit Einschränkungen, Änderungen oder Ergänzungen.

Es kann daher hilfreich sein, sich auch in der praktischen Arbeit immer wieder einen Überblick über geltende, nicht-angewendete und abgeänderte Vorschriften zu verschaffen.

== Formale Unterschiede im Überblick ==

{| border="1"
|
|'''normales Verfahren'''
|'''vereinfachtes einstufiges Verfahren'''
|'''vereinfachtes zweistufiges Verfahren'''
|-
|'''Bestellung des Wahlvorstandes'''
|
*nach Einladung durch 3 Wahlberechtigte auf Betriebs-versammlung gewählt, wenn kein Betriebsrat besteht
*spätestens 10 Wochen vor Ablauf Amtszeit durch Betriebsrat
*spätestens 8 Wochen vor Ablauf Amtszeit durch Gesamt-/Konzernbetriebs-rat oder Arbeitsgericht
|
*spätestens 4 Wochen vor Ablauf Amtszeit durch Betriebsrat
*spätestens 3 Wochen vor Ablauf Amtszeit durch Gesamt-/Konzernbetriebs-rat oder Arbeitsgericht
|
*nach mind. 7 Tage vorausgegangener Einladung durch 3 Wahlberechtigte auf Wahlversammlung gewählt, wenn kein Betriebsrat besteht oder Betriebsrat, Gesamt-/Konzernbetriebs-rat und Arbeitsgericht nicht bestellt haben
|-
|'''Aufstellung und Bekanntmachung der Wählerliste'''
|spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe
|unverzüglich nach Bestellung
|nach Wahl des WVS noch in 1. Wahlversammlung
|-
|'''Erlass des Wahlausschreibens'''
|spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe
|nach Aufstellung der Wählerliste
|nach Wahl des WVS noch in 1. Wahlversammlung nach Aufstellung der Wählerliste
|-
|'''Ende der Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste'''
|2 Wochen ab Erlass des Wahlausschreibens
|3 Tage nach Erlass des Wahlausschreibens
|3 Tage nach Erlass des Wahlausschreibens
|-
|'''Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen'''
|2 Wochen ab Erlass des Wahlausschreibens
|bis 1 Woche vor Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats; angemessene Dauer der Frist 7 Tage ab Erlass des Wahlausschreibens
|Ende der 1. Wahlversammlung
|-
|'''Wahlvorschläge'''
|als Vorschlagslisten, wenn mehr als 3 BRM zu wählen sind; Listenwahl; Mehrheitswahl, wenn nur eine Vorschlagsliste eingreicht wird
|schriftlich; Mehrheitswahl
|schriftlich; auf 1. Wahlversammlung auch mündlich möglich; Mehrheitswahl
|-
|'''Nachfrist für Wahlvorschläge'''
|wenn keine gültigen Listen eingereicht wurden
|keine
|keine
|-
|'''Bekanntmachung der Wahlvorschläge'''
|spätestens 1 Woche vor dem ersten Tag der Stimmabgabe
|nach Ablauf der Mindestfrist zur Einreichung
|unmittelbar nach Abschluss der 1. Wahlversammlung
|-
|'''Stimmabgabe'''
|Stimmzettel; schriftliche Stimmabgabe bis Ende der persönlichen Stimmabgabe möglich
|auf Wahlversammlung; Stimmzettel; schriftliche Stimmabgabe bis zum Ende der vom WVS gesetzten Frist
|auf 2. Wahlversammlung eine Woche nach 1. Wahlversammlung; Stimmzettel; schriftliche Stimmabgabe bis zum Ende der vom WVS gesetzten Frist
|-
|'''Stimmauszählung'''
|unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe
|keine schriftiche Stimmabgabe: unmittelbar nach Ende der 2 Wahlversammlung; mit schriftlicher Stimmabgabe: unmittelbar nach Ende
|keine schriftiche Stimmabgabe: unmittelbar nach Ende der 2 Wahlversammlung; mit schriftlicher Stimmabgabe: unmittelbar nach Ende der gesetzten Frist
|-
|}

== Nicht angewendete Vorschriften im einstufigen Verfahren (Überblick)==

{| border="1"
|'''normales Verfahren'''
|'''vereinfachtes einstufiges Verfahren'''
|-
|§3 Wahlausschreiben
|§36 bestimmt mit zwei Veränderungen die Anwendung von §31
|-
|§4 (1) Einsprüche gegen die Wählerliste
|Ersetzt durch §30 (2) iVm §36 (1) S.3, §4 (2,3) werden weiter angewendet
|-
|§6 (1) Vorschlagslisten
|§36 (5) bestimmt iVm §33 (1) das Verfahren der Mehrheitswahl
|-
|§9 Nachfrist für Vorschlagslisten
|§36 (6) bestimmt, dass ohne gültige Wahlvorschläge die Wahl nicht stattfindet
|-
|§10 Bekanntmachung von Vorschlagslisten
|§36 (5) S.3 regelt die Bekanntgabe von Wahlvorschlägen
|-
|§13 Öffentlliche Stimmauszählung
|Durch §34 (3) und §35 (3) ersetzt
|-
|§14 (1) S.1 Verfahren bei der Stimmauszählung
|Entfällt hier, da dort für Listenwahl.
|-
|§15 Verteilung der Betriebsratssitze
|§36 (4) iVm §34 (5) schreibt die Ermittlung der Gewählten nach §22 vor.
|-
|§16 Wahlniederschrift
|Es findet §23 Anwendung
|-
|§26 Verfahren (Briefwahl)
|Ersetzt durch §35 (3,4)
|-
|}

[[Kategorie:Verschiedene Wahlverfahren]]
[[Kategorie:Normales Wahlverfahren]]
[[Kategorie:Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren]]
[[Kategorie:Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren]]

@@ Zeile 6: / Zeile 6: @@
 Du willst eine Frage zum Thema stellen, hast ergänzende Tipps oder Rechtsprechung parat? Einfach auf [[Diskussion:Formale Unterschiede der verschiedenen Wahlverfahren|Diskussion]] klicken.
-Du hast noch Fragen? Schau´ doch mal in die [[Hauptseite#FAQs zur Betriebsratswahl|FAQs]]! Oder stelle [[Hauptseite#Von Leser zu Leser|Deine Frage]] an die WahlWiki-Nutzer!
+Du hast noch weitere Fragen? Schau´ doch mal in die [[Hauptseite#FAQs zur Betriebsratswahl|FAQs]]! Oder stelle [[Hauptseite#Schwarzes Brett / Pinnwand|Deine Frage]] an die WahlWiki-Nutzer!
 </div>
@@ Zeile 125: / Zeile 125: @@
 |}
-[[Kategorie:Verschiedene Wahlverfahren]]
+[[Kategorie:Verschiedene Wahlverfahren| Abc]]

← Nächstältere Version		Version vom 14. August 2013, 13:40 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
		+	<div style="margin:0; margin-right:0px; padding: 1em 1em 1em 1em; background-color:#E5E5D9;text-align:left">
		+	Weitere Informationen aus dem Themenfeld [[:Kategorie:Verschiedene Wahlverfahren\|Verschiedene Wahlverfahren]]
		+
		+	Überblick über die Themen des [[Hauptseite\|WahlWiki]]
		+
		+	Du willst eine Frage zum Thema stellen, hast ergänzende Tipps oder Rechtsprechung parat? Einfach auf [[Diskussion:Formale Unterschiede der verschiedenen Wahlverfahren\|Diskussion]] klicken.
		+
		+	Du hast noch Fragen? Schau´ doch mal in die [[Hauptseite#FAQs zur Betriebsratswahl\|FAQs]]! Oder stelle [[Hauptseite#Von Leser zu Leser\|Deine Frage]] an die WahlWiki-Nutzer!
		+
		+	</div>
		+
		+
		+
		+
	Die Vorschriften der jeweiligen Wahlverfahren sind untereinander und mit dem Betriebsverfassungsgesetz in der Weise verzahnt, dass einige Vorschriften des allen Verfahren zugrunde liegenden normalen Wahlverfahrens bei den vereinfachten Verfahren nicht angewendet werden und andere nur mit Einschränkungen, Änderungen oder Ergänzungen.		Die Vorschriften der jeweiligen Wahlverfahren sind untereinander und mit dem Betriebsverfassungsgesetz in der Weise verzahnt, dass einige Vorschriften des allen Verfahren zugrunde liegenden normalen Wahlverfahrens bei den vereinfachten Verfahren nicht angewendet werden und andere nur mit Einschränkungen, Änderungen oder Ergänzungen.

← Nächstältere Version		Version vom 13. August 2013, 15:33 Uhr
Zeile 112:		Zeile 112:

	[[Kategorie:Verschiedene Wahlverfahren]]		[[Kategorie:Verschiedene Wahlverfahren]]
−	~~[[Kategorie:Normales Wahlverfahren]]~~
−	~~[[Kategorie:Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren]]~~
−	~~[[Kategorie:Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren]]~~

@@ Zeile 93: / Zeile 93: @@
   |'''vereinfachtes einstufiges Verfahren'''
   |-
-  |§3 Wahlausschreiben
+  |[[§3 WO Wahlausschreiben|§3 Wahlausschreiben]]
-  |§36 bestimmt mit zwei Veränderungen die Anwendung von §31
+  |[[§36 WO Wahlvorstand, Wahlverfahren|§36]] bestimmt mit zwei Veränderungen die Anwendung von [[§31 WO Wahlausschreiben|§31]]
   |-
-  |§4 (1) Einsprüche gegen die Wählerliste
+  |[[§4 WO Einspruch gegen die Wählerliste|§4 (1) Einsprüche gegen die Wählerliste]]
-  |Ersetzt durch §30 (2) iVm §36 (1) S.3, §4 (2,3) werden weiter angewendet
+  |Ersetzt durch [[§30 WO Wahlvorstand, Wählerliste|§30 (2)]] iVm [[§36 WO Wahlvorstand, Wahlverfahren|§36 (1) S.3]], [[§4 WO Einspruch gegen die Wählerliste|§4 (2,3)]] werden weiter angewendet
   |-
-  |§6 (1) Vorschlagslisten
+  |[[§6 WO Vorschlagslisten|§6 (1) Vorschlagslisten]]
-  |§36 (5) bestimmt iVm §33 (1) das Verfahren der Mehrheitswahl
+  |[[§36 WO Wahlvorstand, Wahlverfahren|§36 (5)]] bestimmt iVm [[§33 WO Wahlvorschläge|§33 (1)]] das Verfahren der Mehrheitswahl
   |-
-  |§9 Nachfrist für Vorschlagslisten
+  |[[§9 WO Nachfrist für Vorschlagslisten|§9 Nachfrist für Vorschlagslisten]]
-  |§36 (6) bestimmt, dass ohne gültige Wahlvorschläge die Wahl nicht stattfindet
+  |[[§36 WO Wahlvorstand, Wahlverfahren|§36 (6)]] bestimmt, dass ohne gültige Wahlvorschläge die Wahl nicht stattfindet
   |-
-  |§10 Bekanntmachung von Vorschlagslisten
+  |[[§10 WO Bekanntmachung der Vorschlagslisten|§10 Bekanntmachung von Vorschlagslisten]]
-  |§36 (5) S.3 regelt die Bekanntgabe von Wahlvorschlägen
+  |[[§36 WO Wahlvorstand, Wahlverfahren|§36 (5) S.3]] regelt die Bekanntgabe von Wahlvorschlägen
   |-
-  |§13 Öffentlliche Stimmauszählung
+  |[[§13 WO Öffentliche Stimmauszählung|§13 Öffentlliche Stimmauszählung]]
-  |Durch §34 (3) und §35 (3) ersetzt
+  |Durch [[§34 WO Wahlverfahren|§34 (3)]] und [[§35 WO Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe|§35 (3)]] ersetzt
   |-
-  |§14 (1) S.1 Verfahren bei der Stimmauszählung
+  |[[§14 WO Verfahren bei der Stimmauszählung|§14 (1) S.1]] Verfahren bei der Stimmauszählung
   |Entfällt hier, da dort für Listenwahl.
   |-
-  |§15 Verteilung der Betriebsratssitze
+  |[[§15 WO Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten|§15 Verteilung der Betriebsratssitze]]
-  |§36 (4) iVm §34 (5) schreibt die Ermittlung der Gewählten nach §22 vor.
+  |[[§36 WO Wahlvorstand, Wahlverfahren|§36 (4)]] iVm [[§34 WO Wahlverfahren|§34 (5)]] schreibt die Ermittlung der Gewählten nach [[§22 WO Ermittlung der Gewählten|§22]] vor.
   |-
-  |§16 Wahlniederschrift
+  |[[§16 WO Wahlniederschrift|§16 Wahlniederschrift]]
-  |Es findet §23 Anwendung
+  |Es findet [[§23 WO Wahlniederschrift, Bekanntmachung|§23]] Anwendung
   |-
-  |§26 Verfahren (Briefwahl)
+  |[[§26 WO Verfahren bei der Stimmabgabe (schriftliche Stimmabgabe)|§26 Verfahren (Briefwahl)]]
-  |Ersetzt durch §35 (3,4)
+  |Ersetzt durch [[§35 WO Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe|§35 (3,4)]]
   |-
 |}
 [[Kategorie:Verschiedene Wahlverfahren| Abc]]

@@ Zeile 21: / Zeile 21: @@
 == Formale Unterschiede im Überblick ==
-{| border="1"
+{| class="wikitable centered" style="text-align:center"
+  |
   |'''normales Verfahren'''
@@ Zeile 89: / Zeile 89: @@
 == Nicht angewendete Vorschriften im einstufigen Verfahren (Überblick)==
-{| border="1"
+{| class="wikitable centered" style="text-align:center"
   |'''normales Verfahren'''
   |'''vereinfachtes einstufiges Verfahren'''

← Nächstältere Version	Version vom 23. August 2013, 14:55 Uhr
(kein Unterschied)