Schutz der Mitglieder des Wahlvorstands: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 13. August 2013, 16:40 Uhr
Die Mitglieder des WVS genießen ebenso wie die Ersatzmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz gem. §15 Abs. 3 und 3a KSchG und zwar ab Aufnahme der Vorbereitungen für die Wahl bis 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Hiernach sind ordentliche Kündigungen ausgeschlossen und außerordentliche Kündigungen nur zulässig, wenn
- ein Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt und
- der Betriebsrat gem. §103 BetrVG zugestimmt hat oder
- die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzt wurde.
Im Übrigen gilt hier wie für die Wahlhelfer das Benachteiligungsverbot für betriebsverfassungsrechtliche Organe (§78 BetrVG).
