Schutz der Mitglieder des Wahlvorstands: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | Die Mitglieder des WVS genießen ebenso wie die Ersatzmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz gem. §15 Abs. 3 und 3a KSchG und zwar ab Aufnahme der Vorbereitungen für die Wahl bis 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. | + | <div style="margin:0; margin-right:0px; padding: 1em 1em 1em 1em; background-color:#E5E5D9;text-align:left"> |
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| + | Die Mitglieder des WVS genießen ebenso wie die Ersatzmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz gem. [[Kündigungsschutz von Wahlinitiatoren, Kandidaten und Mitgliedern des Wahlvorstands|§15 Abs. 3 und 3a KSchG]] und zwar ab Aufnahme der Vorbereitungen für die Wahl bis 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. | ||
Hiernach sind ordentliche Kündigungen ausgeschlossen und außerordentliche Kündigungen nur zulässig, wenn | Hiernach sind ordentliche Kündigungen ausgeschlossen und außerordentliche Kündigungen nur zulässig, wenn | ||
| − | *ein Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt und | + | *ein Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt ([http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__626.html §626 BGB]) und |
| − | *der Betriebsrat gem. §103 BetrVG zugestimmt hat oder | + | *der Betriebsrat gem. [http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__103.html §103 BetrVG] zugestimmt hat oder |
*die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzt wurde. | *die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzt wurde. | ||
| − | Im Übrigen gilt hier wie für die Wahlhelfer das Benachteiligungsverbot für betriebsverfassungsrechtliche Organe (§78 BetrVG). | + | Im Übrigen gilt hier wie für die Wahlhelfer analog das Benachteiligungsverbot für betriebsverfassungsrechtliche Organe ([http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__78.html §78 BetrVG]). |
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Aktuelle Version vom 13. September 2013, 13:51 Uhr
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Die Mitglieder des WVS genießen ebenso wie die Ersatzmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz gem. §15 Abs. 3 und 3a KSchG und zwar ab Aufnahme der Vorbereitungen für die Wahl bis 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Hiernach sind ordentliche Kündigungen ausgeschlossen und außerordentliche Kündigungen nur zulässig, wenn
- ein Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt (§626 BGB) und
- der Betriebsrat gem. §103 BetrVG zugestimmt hat oder
- die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzt wurde.
Im Übrigen gilt hier wie für die Wahlhelfer analog das Benachteiligungsverbot für betriebsverfassungsrechtliche Organe (§78 BetrVG).
