§26 WO Verfahren bei der Stimmabgabe (schriftliche Stimmabgabe)

Weitere Informationen aus dem Themenfeld Vorschriften der Wahlordnung

Überblick über die Themen des WahlWiki

Du willst eine Frage zum Thema stellen, hast ergänzende Tipps oder Rechtsprechung parat? Einfach auf Diskussion klicken.

Du hast noch weitere Fragen? Schau´ doch mal in die FAQs! Oder stelle Deine Frage an die WahlWiki-Nutzer!

§26 Verfahren bei der Stimmabgabe

Wird angewendet im normalen Wahlverfahren.

(1) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 25), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne.

• Kann nur bei Wahlvorgang in einem Wahllokal durchgeführt werden, da alle stimmberechtigten Mitglieder des WVS zusammentreten müssen. Bei mehreren Wahllokalen müssen die Mitglieder erst nach Ablauf der Stimmabgabe in einem Wahllokal zusammenkommen.

Praxis-Tipp: öffentliche Stimmauszählung

Da auch in diesem Fall der Einwurf öffentlich zu erfolgen hat, sollte ggf. auf diesen Termin frühzeitig aufmerksam gemacht bzw. die Öffentlichkeit bewusst durch Einladung von Wahlberechtigten hergestellt werden.

• Unbedingt sicherstellen, dass alle bis zum Ende der Stimmabgabe im Betrieb (Pförtner; Verwahrung beim WVS etc.) eingegangenen Freiumschläge berücksichtigt werden.
• Anhand der Wählerliste ist zu prüfen, ob der Wähler nicht schon persönlich gewählt hat. In diesem Falle sind die Briefwahlunterlagen mit Vermerk zu den Akten zu nehmen.
• Wahlumschläge werden verschlossen in die Urne gelegt.
• Einladung und TO für diese Sitzung nicht vergessen.

(2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. Die Briefumschläge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.

• Im Falle der Anfechtung bis zur rechtskräftigen Entscheidung ungeöffnet aufbewahren.

Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Köln, 9 TaBV 15/09

Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verfahrensverstößen bei der Öffnung der Freiumschläge und der Wahlumschläge von Briefwahlen.

Hessisches Landesarbeitsgericht 10.11.2011 9 TaBV 104/11

Das systematische Öffnen der Wahlumschläge durch den Wahlvorstand und der Abgleich der Stimmzettel mit den schriftlichen Erklärungen der Briefwähler begründet als eklatanter Verstoß gegen den elementaren Wahlgrundsatz der geheimen Wahl die Nichtigkeit der Wahl, auch wenn der Verstoß keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte (str.).

LAG Nürnberg 27.11.2007 6 TaBV 46/07

1. Die Betriebsratswahl ist für unwirksam zu erklären, wenn der Wahlvorstand mit der Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler vor demjenigen Zeitpunkt beginnt, der im Wahlausschreiben als Beginn des Wahlzeitraums im Wahllokal angegeben ist.

2. Dies gilt auch, wenn der Wahlvorstand hierbei vollzählig versammelt ist; es fehlt an der Öffentlichkeit der Sitzung.

3. Es kann dahinstehen, ob die Wahl auch deswegen für unwirksam zu erklären ist, weil die persönliche Stimmabgabe einiger Wähler schon vor dem als Beginn des Wahlzeitraums benannten Zeitpunkt zugelassen wurde und weil der Wahlvorstand sich bei Briefwählern, die ihre Stimme zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht abgegeben hatten, erkundigt hat, ob sie die zugesandten Briefwahlunterlagen erhalten hätten.(RechtsCentrum)