Formale Unterschiede der verschiedenen Wahlverfahren

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Die Vorschriften der jeweiligen Wahlverfahren sind untereinander und mit dem Betriebsverfassungsgesetz in der Weise verzahnt, dass einige Vorschriften des allen Verfahren zugrunde liegenden normalen Wahlverfahrens bei den vereinfachten Verfahren nicht angewendet werden und andere nur mit Einschränkungen, Änderungen oder Ergänzungen.

Es kann daher hilfreich sein, sich auch in der praktischen Arbeit immer wieder einen Überblick über geltende, nicht-angewendete und abgeänderte Vorschriften zu verschaffen.

Formale Unterschiede im Überblick

	normales Verfahren	vereinfachtes einstufiges Verfahren	vereinfachtes zweistufiges Verfahren
Bestellung des Wahlvorstandes	nach Einladung durch 3 Wahlberechtigte auf Betriebs-versammlung gewählt, wenn kein Betriebsrat besteht spätestens 10 Wochen vor Ablauf Amtszeit durch Betriebsrat spätestens 8 Wochen vor Ablauf Amtszeit durch Gesamt-/Konzernbetriebs-rat oder Arbeitsgericht	spätestens 4 Wochen vor Ablauf Amtszeit durch Betriebsrat spätestens 3 Wochen vor Ablauf Amtszeit durch Gesamt-/Konzernbetriebs-rat oder Arbeitsgericht	nach mind. 7 Tage vorausgegangener Einladung durch 3 Wahlberechtigte auf Wahlversammlung gewählt, wenn kein Betriebsrat besteht oder Betriebsrat, Gesamt-/Konzernbetriebs-rat und Arbeitsgericht nicht bestellt haben
Aufstellung und Bekanntmachung der Wählerliste	spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe	unverzüglich nach Bestellung	nach Wahl des WVS noch in 1. Wahlversammlung
Erlass des Wahlausschreibens	spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe	nach Aufstellung der Wählerliste	nach Wahl des WVS noch in 1. Wahlversammlung nach Aufstellung der Wählerliste
Ende der Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste	2 Wochen ab Erlass des Wahlausschreibens	3 Tage nach Erlass des Wahlausschreibens	3 Tage nach Erlass des Wahlausschreibens
Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen	2 Wochen ab Erlass des Wahlausschreibens	bis 1 Woche vor Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats; angemessene Dauer der Frist 7 Tage ab Erlass des Wahlausschreibens	Ende der 1. Wahlversammlung
Wahlvorschläge	als Vorschlagslisten, wenn mehr als 3 BRM zu wählen sind; Listenwahl; Mehrheitswahl, wenn nur eine Vorschlagsliste eingreicht wird	schriftlich; Mehrheitswahl	schriftlich; auf 1. Wahlversammlung auch mündlich möglich; Mehrheitswahl
Nachfrist für Wahlvorschläge	wenn keine gültigen Listen eingereicht wurden	keine	keine
Bekanntmachung der Wahlvorschläge	spätestens 1 Woche vor dem ersten Tag der Stimmabgabe	nach Ablauf der Mindestfrist zur Einreichung	unmittelbar nach Abschluss der 1. Wahlversammlung
Stimmabgabe	Stimmzettel; schriftliche Stimmabgabe bis Ende der persönlichen Stimmabgabe möglich	auf Wahlversammlung; Stimmzettel; schriftliche Stimmabgabe bis zum Ende der vom WVS gesetzten Frist	auf 2. Wahlversammlung eine Woche nach 1. Wahlversammlung; Stimmzettel; schriftliche Stimmabgabe bis zum Ende der vom WVS gesetzten Frist
Stimmauszählung	unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe	keine schriftiche Stimmabgabe: unmittelbar nach Ende der 2 Wahlversammlung; mit schriftlicher Stimmabgabe: unmittelbar nach Ende	keine schriftiche Stimmabgabe: unmittelbar nach Ende der 2 Wahlversammlung; mit schriftlicher Stimmabgabe: unmittelbar nach Ende der gesetzten Frist

Nicht angewendete Vorschriften im einstufigen Verfahren (Überblick)

normales Verfahren	vereinfachtes einstufiges Verfahren
§3 Wahlausschreiben	§36 bestimmt mit zwei Veränderungen die Anwendung von §31
§4 (1) Einsprüche gegen die Wählerliste	Ersetzt durch §30 (2) iVm §36 (1) S.3, §4 (2,3) werden weiter angewendet
§6 (1) Vorschlagslisten	§36 (5) bestimmt iVm §33 (1) das Verfahren der Mehrheitswahl
§9 Nachfrist für Vorschlagslisten	§36 (6) bestimmt, dass ohne gültige Wahlvorschläge die Wahl nicht stattfindet
§10 Bekanntmachung von Vorschlagslisten	§36 (5) S.3 regelt die Bekanntgabe von Wahlvorschlägen
§13 Öffentlliche Stimmauszählung	Durch §34 (3) und §35 (3) ersetzt
§14 (1) S.1 Verfahren bei der Stimmauszählung	Entfällt hier, da dort für Listenwahl.
§15 Verteilung der Betriebsratssitze	§36 (4) iVm §34 (5) schreibt die Ermittlung der Gewählten nach §22 vor.
§16 Wahlniederschrift	Es findet §23 Anwendung
§26 Verfahren (Briefwahl)	Ersetzt durch §35 (3,4)