Kategorie:Vorschriften der Wahlordnung

Die Wahlordnung (WO) ergänzt die grundlegenden Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) um dezidierte Vorschriften zur Durchführung der Wahl. Die Wahlordnung selbst enthält zunächst grundlegende Vorschriften (§§1-27 WO), die in dieser Form vor allem im normalen Wahlverfahren zur Anwendung kommen. Die Vorschriften zum vereinfachten Wahlverfahren (§§28-37 WO), die sich noch in das einstufige und das zweistufige Verfahren aufsplitten, wandeln die grundlegenden Vorschriften für sich ab bzw. ergänzen sie.

Gliederungsübersicht der Wahlordnung

• Allgemeine Vorschriften
  • §1 Wahlvorstand
  • §2 Wählerliste
  • §3 Wahlausschreiben
  • §4 Einspruch gegen die Wählerliste
  • §5 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

• Wahl von mehr als drei Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
  • §6 Vorschlagslisten
  • §7 Prüfung der Vorschlagslisten
  • §8 Ungültige Vorschlagslisten
  • §9 Nachfrist für Vorschlagslisten
  • §10 Bekanntmachung von Vorschlagslisten
  • §11 Stimmabgabe
  • §12 Wahlvorgang
  • §13 Öffentliche Stimmauszählung
  • §14 Verfahren bei der Stimmauszählung
  • §15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten
  • §16 Wahlniederschrift
  • §17 Benachrichtigung der Gewählten
  • §18 Bekanntmachung der Gewählten
  • §19 Aufbewahrung der Wahlakten

• Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste
  • §20 Stimmabgabe
  • §21 Stimmauszählung
  • §22 Ermittlung der Gewählten
  • §23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung

• Schriftliche Stimmabgabe
  • §24 Voraussetzungen
  • §25 Stimmabgabe
  • §26 Verfahren bei der Stimmabgabe

• Wahlvorschläge der Gewerkschaften
  • §27 Voraussetzungen, Verfahren

• Vereinfachtes Wahlverfahren (§14a BetrVG): Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren
  • §28 Einladung zur Wahlversammlung (1. Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands)
  • §29 Wahl des Wahlvorstands
  • §30 Wahlvorstand, Wählerliste
  • §31 Wahlausschreiben
  • §32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
  • §33 Wahlvorschläge
  • §34 Wahlverfahren (2. Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats)
  • §35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe

• Wahl des Betriebsrats im einstufigen Verfahren
  • §36 Wahlvorstand, Wahlverfahren

• Wahl des Betriebsrats in Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten
  • §37 Wahlverfahren

• Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • §38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung
  • §39 Durchführung der Wahl
  • §40 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren

• Übergangs- und Schlussvorschriften
  • §41 Berechnung der Fristen
  • §42 Bereich der Seeschifffahrt
  • §43 Inkrafttreten